Mindestlohn: Worauf Sie achten sollten, damit aus Mini- und Midijobs keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen werden

Minijobber können künftig 520 € statt 450 € durchschnittlich pro Monat verdienen. Ab dem 01.10.2022 wird sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Die wichtigsten Informationen zu den Änderungen für Minijobber und Arbeitgeber finden Sie in diesem Beitrag.

Mindestlohn erhöht sich auf 12 € pro Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn betrug am 01.01.2022 noch 9,82 €. Nach einer Anhebung auf 10,45 € zum 01.07.2022 erhöht der Gesetzgeber den gesetzlichen Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12 € je Zeitstunde.

Tipp
Die nächste Anpassung soll zum 30.06.2023 durch die Mindestlohnkommission beschlossen und durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Wirkung zum 01.01.2024 verbindlich gemacht werden. Danach sollen alle zwei Jahre Anpassungen erfolgen.

Minijob-Grenze wird auf 520 € monatlich angehoben

Bei einem Großteil geringfügig entlohnter Beschäftigter orientiert sich der erzielte Verdienst am gesetzlichen Mindestlohn. Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit 2013 unverändert 450 € monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither deutlich gestiegen sind. Minijobber müssen folglich bei einer Lohnerhöhung, auch aufgrund eines steigenden Mindestlohns, ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Beschäftigung weiterhin in Form eines Minijobs ausüben zu können. Der Arbeitgeber muss jeweils prüfen, ob die Entgeltgrenze bei gleichbleibender Arbeitszeit überschritten wird.

Um dies zu verhindern, wird die Minijob-Grenze zukünftig dynamisch und am Mindestlohn ausgerichtet angepasst. Das bedeutet, dass sich die Verdienstgrenze künftig an einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden und am Mindestlohn orientiert. Erhöht sich der Mindestlohn, steigt also auch die Minijob-Grenze.

Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € pro Stunde wird die Minijob-Grenze zum 01.10.2022 auf (12 € x 130 / 3 =) 520 € monatlich erhöht.

Beachte
Die Berechnungsweise ergibt sich aus dem Faktor 10 für die höchstens zulässige Wochenarbeitszeit und dem Faktor 13 Drittel für die Umrechnung auf den Zeitraum eines Monats. Sie ergibt sich aus der Dauer eines Kalenderjahres von 52 Wochen bzw. eines Quartals von 13 Wochen. Eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden entspricht daher einer Arbeitszeit von 43 Stunden und 20 Minuten im Monat.

"Neuregelungen auch beim Überschreiten der Minijob-Verdienstgrenze

Überschreitet der durchschnittliche Monatsverdienst die Minijob-Grenze, liegt kein Minijob mehr vor. Ausgenommen hiervon sind gelegentliche, nicht vorhersehbare Überschreitungen. Die Höhe der Verdienste in den Monaten des unvorhersehbaren Überschreitens ist unerheblich. Als gelegentlich gilt heute ein Zeitraum von bis zu drei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres. Diese Regelung ergibt sich bisher ausschließlich aus den Geringfügigkeits-Richtlinien. Zukünftig wird das unvorhersehbare Überschreiten gesetzlich geregelt. Gelegentlich ist dann ein unvorhersehbares Überschreiten bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres. Darüber hinaus darf der Verdienst im Kalendermonat der Überschreitung maximal das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze (1.040 Euro) betragen, so dass auf Jahressicht ein maximaler Verdienst bis zur Höhe des 14-fachen der Minijob-Grenze möglich sein wird. Eine Minijobberin oder ein Minijobber darf also grundsätzlich 6.240 Euro über 12-Monate und in begründetem Ausnahmefall höchstens 7.280 Euro im Jahr verdienen.

Wichtiger Hinweis für Rentner

Für einige Rentenbezieher gilt in der Rentenversicherung eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze. Mit Erhöhung der Verdienstgrenze im Minijob ab dem 1. Oktober 2022 sollten Rentner diese bei der Ausübung eines Minijobs im Blick haben.

Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 6.300 Euro für Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder der Knappschaftsausgleichsleistung bleibt nach aktuellem Stand für 2022 unverändert. Ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze im Minijob könnte dazu führen, dass Rentner die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 6.300 Euro überschreiten. Dies würde sich rentenschädlich auswirken. Bei der Knappschaftsausgleichsleistung würde sogar der Anspruch auf diese Rente entfallen.

Für Bezieher einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze gilt für das Jahr 2022 noch eine höhere Hinzuverdienstgrenze von 46.060 Euro. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass dieser Grenzbetrag fortgeschrieben werden soll. Insofern werden derzeit für 2023 Modifikationen der Hinzuverdienstregelungen für alle Renten diskutiert."
Quelle: blog.minijobzentrale.de

Übergangsregelung für bestehende Beschäftigungen

Beschäftigte, die aktuell ein Arbeitsentgelt über 450 € und maximal bis 520 € im Monat erzielen, sind nach der aktuellen Gesetzeslage versicherungspflichtig in der Sozialversicherung. Durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze zum 01.10.2022 würden diese Personen die Voraussetzungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung erfüllen und in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei werden.

Der Gesetzgeber hat für diesen Personenkreis einen befristeten Bestandsschutz geschaffen. Die Versicherungspflicht bleibt übergangsweise bis zum 31.12.2023 bestehen. Die Beschäftigten können sich allerdings von der Versicherungspflicht befreien lassen. Für die Befreiung ist jeweils bis zum 31.12.2022 ein Antrag beim zuständigen Sozialversicherungsträger zu stellen, damit sie ab dem 01.10.2022 wirkt. Wird der Befreiungsantrag später gestellt, wirkt die Befreiung erst ab dem Folgemonat der Antragstellung.

Beachte
Für das Fortbestehen der Versicherungspflicht bis zum 31.12.2023 muss durchgehend die „alte“ Geringfügigkeitsgrenze von 450 € überschritten werden.

Sofern in der gesetzlichen Krankenversicherung die Voraussetzungen für die Familienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt sind, geht diese dem Fortbestehen der Versicherungspflicht vor.

Die Übergangsregelung gilt in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung sind die bereits versicherungspflichtigen Arbeitnehmer dann als Minijobber versicherungspflichtig und haben die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen.

Die Befristung der Regelung berücksichtigt, dass zum 01.01.2024 die nächste Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und damit ggf. auch eine erneute Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ansteht. Mit der Veröffentlichung der jeweils geltenden Geringfügigkeitsgrenze im Bundesanzeiger vor dem Inkrafttreten einer Änderung des gesetzlichen Mindestlohns können sich die Betroffenen auf die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze einstellen und ihre Beschäftigungsbedingungen zeitnah anpassen, sofern sie ihren Versicherungsschutz aufrechterhalten wollen.

Midijob-Grenze wird von 1.300 € auf 1.600 € angehoben

Der Gesetzgeber hat auch die Verdienstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich erhöht. Bisher handelt es sich um einen Midijob, wenn das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers zwischen 450,01 € und 1.300 € liegt. Künftig handelt es sich um einen Midijob, wenn Arbeitnehmer im Monat regelmäßig mehr als 520,00 € und maximal 1.600 € verdienen.

"Im neuen Übergangsbereich werden Arbeitgeber stärker belastet als heute. Der Beitragsanteil des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin beläuft sich im unteren Bereich des Übergangsbereichs (ab 520,01 Euro) wie bei Minijobs auf ca. 28 Prozent und wird gleitend bis 1.600 Euro auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen. Midijobber und Midijobberinnen profitieren dadurch, dass der Belastungssprung beim Übergang vom Minijob zum Midijob geglättet wird. Dadurch soll der Anreiz für Minijobber erhöht werden, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus
auszuweiten."

Quelle: blog.minijobzentrale.de

Übergangsregelung für bestehende Beschäftigungen

Mit der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € auf 520 € wird eine Bestandsschutzregelung für bestehende Beschäftigungen mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 € und 520 € eingeführt. Diese Beschäftigten sind als Beschäftigte im Übergangsbereich weiterhin bis zum 31.12.2023 versicherungspflichtig – mit der Befreiungsoption (siehe oben).

Diese fortbestehende Versicherungspflicht ist auch bei der Beitragsberechnung im Übergangsbereich gesondert zu berücksichtigen. Somit erfolgt für diesen Personenkreis die Beitragsberechnung bis zum 31.12.2023 noch nach den bisherigen Regelungen zum Übergangsbereich.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.