Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Achten Sie auf diese Fehlerquellen (Video)

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wurde von Juli bis Dezember 2020 von 19 % auf 5 % sowie für die Zeit von Januar bis Juni 2021 von 19 % auf 7 % abgesenkt. Was zunächst so einfach klingt, erweist sich in der Praxis nicht selten als kompliziert. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen helfen, die wesentlichen Praxisfragen schnell und sicher in den Griff zu bekommen.

Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Zeitraum

Steuersatz

bis 30.06.2020

19 %

01.07.2020 bis 31.12.2020

5 %

01.01.2021 bis 30.06.2021

7 %

ab 01.07.2021

19 %

Steuersatz auf Getränke

Zeitraum

Steuersatz

bis 30.06.2020

19 %

01.07.2020 bis 31.12.2020

16 %

ab 01.01.2021

19 %

Was sind Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen?

Was unter Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu verstehen ist, definiert die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gelten danach die Abgabe zubereiteter oder nichtzubereiteter Speisen und/oder Getränke zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen.

Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt.

Restaurantdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers und Verpflegungsdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers.

Beachte
Der reduzierte Steuersatz von 5 % bzw. 7 % gilt – trotz obiger Definition – ausdrücklich nicht für die Abgabe von Getränken.

Verkauf von Speisen außer Haus

Wenn Speisen ohne weiter hinzutretende Dienstleistungen geliefert oder außer Haus verkauft werden, handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine sonstige Leistung (Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung) mit der Folge, dass für diese Speisen der gleiche Steuersatz wie beim Einkauf anzuwenden ist.

Dies ist bei Lebensmitteln in aller Regel der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 5 % bzw. 7 %, kann aber in Ausnahmefällen (z.B. Kaviar, Austern, Hummer, Langusten, Schnecken) auch der allgemeine Steuersatz von 16 % bzw. 19 % sein.

Beispiel
Der Gastwirt kauft im Großhandel Austern, die beim Einkauf dem allgemeinen Steuersatz von 16 % bzw. 19 % unterliegen. Die zubereiteten Austern werden an einen Gast nach Hause geliefert ohne weitere Erbringung von Dienstleistungen. Da es sich um eine (Speisen-)Lieferung handelt, unterfallen die Austern dem allgemeinen Steuersatz von 16 % bzw. 19 %.

Getränke im Rahmen eines Frühstücks oder Buffets, beim Spar-Menü oder bei Tagungspauschalen

Der reduzierte Steuersatz von 5 % bzw. 7 % gilt ausdrücklich nicht für die Abgabe von Getränken, so dass hier ein gesetzliches Aufteilungsgebot den steuerlichen Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung durchbricht. Wenn also bei einem Frühstück, Buffet, Spar-Menü oder einer Tagungspauschale Speisen und Getränke zu einem Pauschalpreis abgegeben werden, unterliegen die Getränke dem allgemeinen Steuersatz von 16 % bzw. 19 %.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z.B. Buffet, All-inclusive-Angebote) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird (BMF-Schreiben v. 02.07.2020 – III C 2 – S 7030/20/10006 :006).

Tipp
Den Entgeltanteil von Getränken eines Frühstücksbuffets oder Spar-Menüs mit 30 % anzunehmen, wird in zahlreichen Fällen den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden.

Neben der pauschalen Aufteilung kann der Gesamtverkaufspreis auch nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen aufgeteilt werden in Kosten für Getränke und Kosten für Speisen. Nach Ansicht des BFH soll die Aufteilung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise regelmäßig der einfachstmögliche und sachgerechte Aufteilungsmaßstab sein (BFH, Urt. v. 30.06.2011 – V R 44/10; Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE).

Beachte
Auch bei Pauschalangeboten oder Paketpreisen ist eine entsprechende Aufteilung nach sachgerechten Maßstäben vorzunehmen. Bietet der Betreiber einer Bowlingbahn beispielsweise ein Pauschalpaket für Bowling mit Essen und Getränken an, ist das Entgelt in einen Bowling- und Getränkeanteil (regulärer Steuersatz) und anteilige Einnahmen für das Essen (ermäßigte Besteuerung) nachvollziehbar zu trennen.
Neben einer Aufteilung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise wäre auch eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Wareneinsätze denkbar, wenn auch deutlich aufwendiger. Bei der Kalkulation des Preises für die Getränke (sowie des Bowlings im obigen Beispiel) müssen dabei zumindest die Sachkosten für die Getränke zuzüglich eines Gewinnaufschlags berücksichtigt werden.

Milch und Milchmischgetränke können auch ermäßigt besteuert werden

Im Außer-Haus-Verkauf und im Liefergeschäft unterliegen Milch und Milchmischgetränke dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % bzw. 7 %, wenn der Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z.B. Molke) mindestens 75 % des Fertigerzeugnisses ausmacht.

Der Milchkaffee im Außer-Haus-Verkauf wird daher mit 5 % bzw. 7 % besteuert, wenn der Milchanteil mindestens 75 % beträgt.

Beachte
Wenn auch nur geringste Mengen Alkohol im Milchmischgetränk enthalten sind, gilt wiederum der reguläre Steuersatz von 16 % bzw. 19 %. Und: Beim Verzehr vor Ort gilt auch für Milch und Milchmischgetränke immer der allgemeine Steuersatz von 16 % bzw. 19 %.

Partyservice/Catering

Für die reine Speisenlieferung, beispielsweise im Rahmen eines Caterings, gilt – wie bisher auch – der reduzierte Umsatzsteuersatz von 5 % bzw. 7 %.

Treten zu der reinen Speisenlieferung Dienstleistungselemente hinzu wie beispielsweise die Gestellung von Geschirr, Tischen, Stühlen und Bedienpersonal, handelt es sich um eine sonstige Leistung (Verpflegungsdienstleistung), die bis zum 30.06.2020 dem allgemeinen Steuersatz von 16 % bzw. 19 % unterlag. Seit dem 01.07.2020 gilt auch hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % bzw. ab dem 01.01.2021 von 7 %.

Anzahlungen

Wer eine Veranstaltung in der zweiten Jahreshälfte geplant und gebucht hat, musste vielleicht bis Ende Juni 2020 bereits eine Anzahlung leisten. Entsprechendes gilt häufig für Hotelaufenthalte.

Behandlung von Anzahlungen

Leistungserbringung

Anzahlungen

Steuerliche Behandlung

nach 30.06.2020 und vor 01.01.2021

vor 01.07.2020 nicht geflossen

Regelsteuersatz 16 % bzw. ermäßigter Steuersatz 5 %

nach 30.06.2020 und vor 01.07.2021

ganz oder teilweise vor 01.07.2020 geflossen

Anzahlungen vor 01.07.2020 waren (i.d.R.) 19 % bzw. 7 %, bei Ausführung ab 01.07.2020 bis 30.06.2021 ist USt auf 16%/5% mit Schlussrechnung zu korrigieren

nach 30.06.2021

vor 01.07.2021 nicht geflossen

Regelsteuersatz 19 % bzw. erm. Steuersatz 7 %

nach 30.06.2021

zwischen 01.07.2020 und 30.06.2021 geflossen

Leistungen sind mit 19 % bzw. 7 % abzurechnen; mit Schlussrechnung ist USt zu korrigieren (keine erm. Besteuerung für Speisen; Steuersätze 19 % und 7 %).

Beachte
Ihr Mandant kann schon in einer Anzahlungsrechnung für Leistungen, die in 2021 ausgeführt werden, den Regelsteuersatz mit 19 % bzw. 7 % angeben. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer bei Zahlungszufluss in 2020 bereits mit 19 % bzw. 7 %. So entfällt eine Nachberechnung der Umsatzsteuer (vgl. dazu BMF-Schreiben v. 30.06.2020 – III C 2 – S 7030/20/10009 :004).

Der ausgewiesene Steuersatz zählt

Wenn ein Unternehmer in seinen Rechnungen nicht zum 01.07.2020 den Steuersatz von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ändert, schuldet er den zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag.

Wird statt der geschuldeten eine höhere Steuer ausgewiesen, steht dem Leistungsempfänger nur der darin enthaltene gesetzlich geschuldete Betrag für den Vorsteuerabzug zu (Abschn. 15.2a Abs. 6 Satz 12 UStAE).

Anpassung der Speise- und Getränkekarten nicht zwingend erforderlich

Mit Schreiben vom 10.06.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es möglich ist, die Preise in Preisverzeichnissen oder Preisauszeichnungen auf den Waren unverändert zu lassen und einen generellen prozentualen Nachlass zu gewähren.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.