Soforthilfe-Rückmeldefrist bis 30.11.2020: Das ist jetzt zu tun

Mit der Soforthilfe 2020 sollten akute betriebliche Liquiditätsengpässe von Unternehmern schnell und einfach überbrückt werden. Anträge auf Soforthilfe konnten vom 27.03.2020 bis zum 31.05.2020 gestellt werden. Nach Ablauf des dreimonatigen Förderzeitraums ist vom Antragsteller nun die Höhe dieses Liquiditätsengpasses zu berechnen. Übersteigt die ausgezahlte Soforthilfe die Höhe des Liquiditätsengpasses, droht eine Rückzahlung der Soforthilfe bis Ende 2020. Im Beitrag lesen Sie, was Sie und Ihre Mandanten jetzt tun müssen.

E-Mail setzt Überprüfung der Soforthilfe in Gang

Alle Empfänger der Soforthilfe 2020 wurden im Bewilligungsbescheid darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist. Jeder Antragsteller hat zunächst die maximale Fördersumme abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen erhalten. Per Mail erinnern die Bundesländer die Empfänger der Soforthilfe daran, dass der Anteil der Soforthilfe, der im Förderzeitraum nicht für betriebliche Ausgaben verwendet wurde, zurückerstattet werden muss. Eine Rückmeldung über das Formular im Link ist verpflichtend. Die Mail wird allen Zuwendungsempfängern ungefähr drei Monate nach Antragstellung zugesendet.

Diese Fristen sind zu beachten

Die Frist zur Rückmeldung über das Rückmeldeformular im E-Mail-Link endet für alle Antragsteller am 30.11.2020. Sie wurde kürzlich verlängert. Zuvor sollte sie bereits am 30.09.2020 enden. Die Frist für eine mögliche (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe endet für alle Antragsteller am 31.03.2021.

Berechnungshilfe richtig ausfüllen

Ein Link in der Mail führt zur Berechnungshilfe. Zunächst sind Angaben zum Förderzeitraum zu machen.

Beispiel Wenn der Förderzeitraum am 17.04.2020 beginnen soll, dann ist in die Tabelle der Berechnungshilfe für den Liquiditätsengpass Folgendes einzutragen:

1. Monat          17.04. bis 16.05.

2. Monat          17.05. bis 16.06.

3. Monat          17.06. bis 16.07.

Bei der Festlegung Ihres Förderzeitraums können Sie sich auf eine frühere Antragstellung beziehen.

Die Bundesvorgaben sehen eine selbständige Ermittlung des Liquiditätsengpasses vor. Einnahmen und die Sach- und Finanzausgaben sollten nachvollziehbar dokumentiert werden, um ggf. bei nachfolgenden Prüfungen belegt werden zu können.

Beachte
Soforthilfeempfänger müssen die Höhe ihres Finanzierungsengpasses ermitteln und das Ergebnis mit dem in der Mail mitgeteilten Link an die Bezirksregierungen zurückmelden. Belege müssen nur nach Aufforderung, etwa im Rahmen einer Stichprobenprüfung, nachgereicht werden. Als Beleg reichen im Regelfall die üblicherweise im Geschäftsgang anfallenden Unterlagen, beispielsweise Rechnungen und Kontoauszüge.

Mit der Soforthilfe können betriebliche Sach- und Finanzausgaben beglichen werden. Die Tabelle der Berechnungshilfe gibt einige dieser Ausgabepositionen vor. Die Liste ist als Hilfestellung gedacht. Ausgabepositionen aus der betrieblichen Praxis der Mandanten, die sich nicht in der Liste wiederfinden, tragen Sie in „Sonstiges“ ein. Dort dürfen allerdings keine Ausgaben angegeben werden, die ausdrücklich nicht durch die Soforthilfe 2020 gedeckt sind (z.B. Personalkosten).

Die Förderkriterien der Soforthilfe 2020 sind an die Bund-Länder-Vereinbarung gebunden. Folgende Kosten können nicht angerechnet werden:

  • Personalkosten (Fertigungslöhne und Hilfslöhne, Gehälter, gesetzliche und freiwillige soziale Ausgaben sowie alle übrigen Personalnebenkosten und sonstige Vergütungen)
  • Zahlungen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
  • private Versicherungsbeiträge und Altersvorsorge, Versorgungswerk
  • private Mietkosten
  • Abschreibungen
  • betriebliche Neuinvestitionen (außer verpflichtend durch behördliche coronabezogene Auflagen)
  • Ersatzinvestitionen (außer sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem jeweiligen Einkaufspreis bis zu 800 € netto)
  • Bezüge nichtsozialversicherungspflichtig angestellter GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
  • entgangene Gewinne
  • Steuern

2.000 € für die Lebenshaltung

Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 € für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April
  • weder im März noch im April Bezug von Grundsicherung nach dem SGB II
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler

Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüllanleitung.

Etwaige Rückzahlung bis zum 31.03.2021

Um den Liquiditätsengpass zu berechnen, wird über den Förderzeitraum von drei Monaten die Differenz der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb ohne Soforthilfe (Summe Zeile 3) abzüglich der fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben (Summe Zeile 23) berechnet. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn im dreimonatigen Förderzeitraum die Summe der tatsächlichen laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben größer ist als die Summe der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb.

Berechnung eines Liquiditätsengpasses:

     fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb

–   fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzausgaben

=   Liquiditätsengpass

Ist der Betrag des negativen Liquiditätsengpasses größer als oder gleich hoch wie die Soforthilfe, besteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Ist der negative Liquiditätsengpass geringer als die ausgezahlte Soforthilfe, muss die Differenz anteilig zurückgezahlt werden. Liegt kein Liquiditätsengpass vor (d.h., die fortlaufenden Einnahmen sind höher als die fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben), muss die Soforthilfe vollständig zurückgezahlt werden. Hierbei ist der maximale Rückzahlungsbetrag die Summe der ausgezahlten Soforthilfe.

Beispiel
Ausgezahlte wurde Soforthilfe in Höhe von 9.000 € (Gesamtzeitraum von drei Monaten). Die folgenden drei Beispielfälle zeigen, wie der Liquiditätsengpasse und etwaige Rückzahlungen der Soforthilfe berechnet werden:

 

Fall A

Fall B

Fall C

fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb

50.000 €

50.000 €

50.000 €

Fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzausgaben

62.000 €

59.000 €

55.000 €

Liquiditätsengpass

–12.000 €

–9.000 €

–5.000 €

ausgezahlte Soforthilfe 

+9.000 €

+9.000 €

+9.000 €

Rückzahlungsbetrag

0 €

0 €

4.000 €

NRW hat das Rückmeldeverfahren gestoppt

Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land Nordrhein-Westfalen das angekündigte Abrechnungsverfahren Anfang Juli 2020 gestartet und zunächst rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat sodann Mitte Juli allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen zunächst gestoppt.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.