EDV-Kassen: Wer nach dem 30.09. noch eine Fristverlängerung zur TSE-Nachrüstung nutzen kann

Bereits seit Anfang 2020 sollten elektronische Registrierkassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein. Nachdem zunächst eine Nichtbeanstandungsregelung zur Umrüstung der Kassen bis Ende September 2020 beschlossen wurde, wollen die meisten Bundesländer - außer Bremen - eine Fristverlängerung bis Ende März 2021 gewähren. Doch dem hat das BMF einen Riegel vorgeschoben. Nichtbeanstandungen können nach dem 30.09.2020 nur noch individuell beantragt werden. Unter welchen Bedingungen dann noch eine Nichtbeanstandungsfrist gewährt werden kann, lesen Sie in diesem Beitrag.

Nichtbeanstandung bis zum 30.09.2020

Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 sollen elektronische Registrierkassen ab dem 01.01.2020 mit zertifizierten TSE ausgestattet sein. Diese Frist wurde durch eine Nichtbeanstandungsregelung des BMF bis zum 30.09.2020 verlängert, weil zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ausreichend viele TSE am Markt erhältlich waren (BMF-Schreiben v. 06.11.2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001).

Keine generelle Übergangsfrist bis Ende März 2021

Wegen der aktuellen Situation der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bestehen derzeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Implementierung der TSE. Zudem sind gegenwärtig cloudbasierte TSE-Lösungen nicht verfügbar, weil für sie bisher noch kein Zertifizierungsverfahren abgeschlossen werden konnte. Unternehmen, die sich für eine cloudbasierte Lösung entschieden haben, wird es deshalb mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich sein, ihr Kassensystem bis zum 30.09.2020 mit einer TSE auszurüsten.

Einige Bundesländer hatten daher eine Regelung getroffen, nach der elektronische Aufzeichnungsgeräte ohne TSE über die bisherige Frist hinaus - längstens bis zum 31.03.2021 - weiterhin nicht beanstandet werden, wenn

  • durch geeignete Unterlagen belegt werden kann, dass das Unternehmen bis spätestens 30.09.2020 (Niedersachsen und Sachsen: 31.08.2020) die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat, oder
  • im Fall einer beabsichtigten cloudbasierten TSE die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente des Kassenherstellers oder Dienstleisters nachgewiesen wird.

Die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen sollte durch eine entsprechende Dokumentation nachgewiesen werden, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten sein sollte.

Beachte
Das BMF widerspricht den Bundesländern, die eine pauschale Fristverlängerung für die Nichtbeanstandung von Kassen ohne zertifizierte TSE gewähren wollen. Eine Erleichterung ist nach dem BMF-Schreiben nur im Einzelfall auf Antrag möglich. Eine generelle Regelung einzelner Bundesländer müsse mit dem BMF abgestimmt werden (BMF-Schreiben, v. 18.08.2020 - IV A 4 -S 0319/20/10002 :003).

Individuelle Fristverlängerung in Härtefällen

Das BMF weist darauf hin, dass Mandanten eine individuelle Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist gem. § 148  AO beim Finanzamt beantragen können. Achtung: Hierfür muss - anders als bei einer generellen Nichtbeanstandungsfrist - explizit ein Antrag gestellt werden! Die Gründe dafür müssen erläutert und belegt werden. Beispielsweise kann eine finanzielle Notlage durch die Vorlage von Steuerstundungsanträgen oder die Inanspruchnahme von Sofort- und Überbrückungshilfen nachgewiesen werden. Und die beantragte Frist sollte überschaubar sein. Dann sind die Chancen einer Ausnahmeregelung größer.

Nichtbeanstandungsregelung ist kein Freibrief

Das BMF hatte frühzeitig klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Nur wenn dies im Einzelfall nicht möglich sein sollte, wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte TSE verfügen (BMF-Schreiben v. 06.11.2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001). Es ist also damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung bereits nach dieser Regelung darauf schauen wird, warum eine Umstellung der EDV-Kassen nicht bis Anfang 2020 erfolgt ist.

Beachte
Eine nicht entsprechend umgestellte EDV-Kasse entspricht seit Anfang 2020 nicht den GoBD! Schon jetzt wird ein Verstoß nur unter engen Voraussetzungen nicht beanstandet.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.