BMF-Schreiben: Neue Kriterien für Leasing als Lieferung oder Leistung

Bislang richtete sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen i.d.R. nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Die Unterscheidung ist wichtig, weil bei der Qualifikation als Lieferung die Umsatzsteuer sofort in voller Höhe entsteht, bei einer sonstigen Leistung aber erst mit den einzelnen Raten. Lesen Sie hier, welche Vorgaben das neue BMF-Schreiben dazu macht.

Keine Anknüpfung mehr an das Ertragsteuerrecht

Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend ist stattdessen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll (BMF-Schreiben v. 18.03.2020 – III C 2 - S 7100/19/10008 :003). Der EuGH hatte geklärt, nach welchen Grundsätzen ein Leasingvertrag umsatzsteuerlich als Lieferung bzw. sonstige Leistung zu qualifizieren ist (Urt. v. 04.10.2017 - Rs. C-164/16, „Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd“).

Das sind die neuen Grundsätze

Bei der Überlassung von Gegenständen im Leasingverfahren liegt nur noch dann eine Lieferung vor, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Vertrag enthält ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang auf den Leasingnehmer.

Tipp
Die Klausel zum Eigentumsübergang liegt auch dann vor, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Gegenstand enthält.

  • Aus den Vertragsbedingungen geht hervor, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll. Entscheidend sind dabei die objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Bei einer im Vertrag enthaltenen (formal unverbindlichen) Kaufoption gilt diese Vor­aussetzung als erfüllt, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint. Der Vertrag darf dem Leasingnehmer zum Zeitpunkt der Optionsausübung keine echte wirtschaftliche Alternative bieten. Als Beispiel wird angeführt, dass zum Zeitpunkt der Optionsausübung die Summe der vertraglichen Raten dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich der Finanzierungskosten entspricht und der Leasingnehmer wegen der Ausübung der Option nicht zusätzlich eine „erhebliche Summe“ entrichten muss.

Beachte
Eine Summe ist danach als erheblich zu werten, wenn der zusätzlich zu entrichtende Betrag 1 % des Verkehrswerts des Gegenstands im Zeitpunkt der Optionsausübung übersteigt.

Die Grundsätze gelten auch für die Überlassung von Gegenständen außerhalb des Leasingverfahrens, etwa bei Mietverträgen mit Recht zum Kauf.

Folgen für die Praxis

Die umsatzsteuerlich korrekte Würdigung ist von Bedeutung, weil bei einer Qualifikation als Lieferung die Umsatzsteuer sofort in voller Höhe entsteht. Bei einer Behandlung als sonstige Leistung entsteht sie hingegen erst mit den einzelnen Raten.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.