Wie Sie Sozialversicherungsbeiträge stunden oder reduzieren

Auch auf die Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter hat die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen. Die folgende Zusammenstellung gibt Antworten auf die häufigsten Praxisfragen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige können Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zustän­dige Einzugsstelle.

Reduzierung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Bei einer Veränderung des Einkommens kann eine Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragt werden. Selbst wenn ein Selbständiger weniger oder gar kein Einkommen hat, gilt für die Berechnung der Beiträge im Jahr 2020 die monatliche Mindesteinnahme von 1.061,67 €.

Bei sich um mehr als 25 % verändernden Einnahmen können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte hauptberufliche Selbständige bei ihren Krankenkassen bereits heute eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss aber nachgewiesen werden.

Tipp
Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich. Ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich heute immer erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus.

Keine Betriebsprüfung durch die DRV

Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt seit dem 16.03.2020 Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort nicht mehr durch. Soweit Prüfungshandlungen stattfinden, geschieht dies im Rahmen der Übersendung oder Übermittlung von Unterlagen und Daten, insbesondere im Rahmen der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung. Diese Anordnung gilt bis auf weiteres.

Auswirkungen für geringfügig Beschäftigte

Minijobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für sie können im Fall einer Erkrankung aber Anträge auf Erstattung im U1-Verfahren oder aber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden.

Die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung veröffentlichten „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Gering- fügigkeits-Richtlinien)“ sind weiter anzuwenden. Nach den Geringfügigkeitsregelungen (Ziffer B 3.19) kann ein gelegentliches und nichtvorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 € zulässig sein. Ein nichtvorhersehbares Überschreiten im vorgenannten Sinne liegt auch dann vor, wenn Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Corona-Krise gezwungen sind, ihre 450-€-Minijobber häufiger einzusetzen als ursprünglich vereinbart. Der Status der geringfügig entlohnten Beschäftigungen bleibt in diesen Fällen trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 € bestehen.

Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgelt­abrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € vorhersehbar überschritten wird (z.B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von zwölf Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nichtvorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll. In diversen Beispielen wird diese Regelung zudem transparent beschrieben.

Laut Minijob-Zentrale ist die Höhe des Verdienstes für die drei Monate unbeachtlich. Wichtig ist es trotz der Krise, für die spätere Betriebsprüfung alles ordnungsgemäß zu dokumentieren.

Beachte
Das Sozialschutzgesetz sieht die Ausweitung der Zeitgrenzen bei der kurzfristigen Beschäftigung befristet bis zum 31.10.2020 auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen vor.
Mandanten-Checkliste – Sozialversicherung

Maßnahme

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gilt für bereits fällig gewordene oder noch fällig werdende Beiträge für März bis Mai 2020.

Voraussetzung: Unternehmen haben die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, genutzt.

 

 

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

auf Antrag Reduzierung (insbesondere wenn Einkommensminderung mehr als 25 % beträgt)

 

Minijobber

  • kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 € darf aufgrund vermehrter Einsätze infolge unvorhergesehener Ereignisse überschritten werden.

 

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.