Stundung & Co. - Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Liquidität

Kleine und auch mittelständische Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Der Geschäftsbetrieb ist zum Teil erheblich eingeschränkt oder ganz eingestellt. Einnahmen fehlen, um Miete und Mitarbeiter zu bezahlen oder Kredite zu bedienen. Erst recht, wenn zusätzlich noch Steuerforderungen dazukommen. Entlasten Sie Ihre Mandanten in dieser Situation durch die Beantragung von Steuerstundungen und weiteren Erleichterungen, die die Finanzämter in der aktuellen Krise unkompliziert genehmigen wollen. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen steuerliche Sofortmaßnahmen vor. Musteranträge helfen bei der konkreten Umsetzung in die Praxis.           

Verschiebung von Zahlungen durch Steuerstundung

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen die Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Das gilt für Anträge, die bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

An die Bewilligung der Stundung sind keine strengen Anforderungen zu stellen, so das BMF. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Mandanten unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.

Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden.

Beachte
Eine Stundung der Lohnsteuer ist – nach aktuellem Stand der Dinge – nicht möglich. Es gibt aber Forderungen danach, so dass diese unter Umständen noch kommen kann.

Herabsetzung von Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Antrag anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Mandanten im laufenden Jahr vor­aussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

Tipp
Die Finanzverwaltungen der Länder stellen sowohl für die Stundung als auch für die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen vereinfachte Vordrucke zur Verfügung.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervoraus­zahlung

Viele Finanzämter setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf null fest. Erkundigen Sie sich bei den für Ihre Mandanten zuständigen Finanzämtern, wie das im jeweiligen Bundesland gehandhabt wird.

Um eine schnelle Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, verwenden Sie den Vordruck „Antrag auf Dauerfristverlängerung – Anmeldung der Sondervorauszahlung“ (USt 1 H). Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.

Auszufüllen ist die Zeile 22 mit einer „1“ und die Zeile 24. Die Eintragung in Zeile 24 mit „0“ führt zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden wie etwa durch Kontopfändungen soll bis Ende 2020 verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das BMF darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungsteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Aussetzung von Außenprüfungen und Folgen für Festsetzungsfristen

Außenprüfungen wurden inzwischen unterbrochen. Die Finanzämter sind aber weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail und über das Portal ElsterOnline erreichbar.

Hinsichtlich des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die zu prüfenden Jahre und Steuerarten gilt § 171 Abs. 4 Satz 1 AO (= Ablaufhemmung mit Beginn der Außenprüfung). Darüber hinaus wird wohl auch § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.

Fristen wahren – notfalls durch Verlängerungsanträge

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz entspricht bis zum 31.05.2020 Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe für Jahressteuererklärungen, deren Abgabefrist Ende Februar 2020 abgelaufen ist oder demnächst ablaufen wird (Veranlagungszeitraum 2018). Auf Antrag werden bereits festgesetzte Verspätungszuschläge (rückwirkend) erlassen. Entsprechend verfahren die Länder Hessen und Schleswig-Holstein.

Für die übrigen Bundesländer sind vergleichbare Regelungen zu erwarten.

Behalten Sie im Blick, wie die Bundesländer Fristen regeln. Aktuelle Informationen erhalten Sie z.B. über den Newsletter des BMF und die Internetseiten der Finanzministerien der Länder.

Tipp
Es empfiehlt sich, bei drohendem Fristablauf rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Gegebenenfalls sollte Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt gehalten werden.

Erlass von Säumnis- und Verspätungszuschlägen

Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Coronavirus betroffen sind, soll bis zum 31.12.2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sollen auch vom 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Auswirkungen auf die Rechnungslegung

Eine bilanzielle Berücksichtigung (z.B. außer­planmäßige Abschreibungen oder die Rückstel­lungsbildung) bereits zum 31.12.2019 kommt nur in Betracht, wenn die Ursachen der Ausbreitung und der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus bereits vor diesem Datum angelegt waren, aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses bekanntgeworden sind.

Bei der Beurteilung der Auswirkungen des Coronavirus ist zu berücksichtigen, dass die Ausbreitung einen fortdauernden Prozess und nicht ein zeitpunktbezogenes Ereignis darstellt. Erste Fälle von Infektionen bei Menschen sind nach derzeitigen Erkenntnissen zwar bereits Anfang Dezember 2019 bekanntgeworden, damals aber (noch) regional begrenzt. Da erst die sprunghafte Ausweitung der Infektionen zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat und diese Ausweitung erst ab dem Januar 2020 aufgetreten ist, ist nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) davon auszugehen, dass das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr wertbegründend einzustufen ist und dementsprechend die bilanziellen Konsequenzen erst in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31.12.2019 zu berücksichtigen sind.

Mandanten-Checkliste – steuerliche Sofortmaßnahmen

Maßnahme

 

Stundung von Steuerzahlungen (vereinfachtes Verfahren bis 31.12.2020)

  • Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Gewerbesteuer (Antrag bei der Gemeinde)

Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird i.d.R. verzichtet.

 

Herabsetzung von Vorauszahlungen (vereinfachtes Verfahren bis 31.12.2020)

  • Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
  • Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlung
  • Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

 

Vollstreckungsmaßnahmen

(z.B. Kontopfändungen) können bis Ende 2020 ausgesetzt werden.

 

Fristen

Fristverlängerungsanträge für den Veranlagungszeitraum 2018 sind bis zum 31.05.2020 möglich.

 

Säumniszuschläge

Vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 entstandene Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

 

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.