Wann liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor? Wann werden Zusatzleistungen durch die Umwandlung von Arbeitslohn gewährt? Der BFH hatte zuletzt seine Rechtsprechung zu diversen steuerlich begünstigten Zusatzleistungen von Arbeitgebern geändert. Dabei wurden die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ abgesenkt. Dem hat jetzt das BMF widersprochen. So nutzen Sie das BFH-Urteil dennoch.
Voraussetzungen für das „Zusätzlichkeitsmerkmal“
Gemäß § 40 EStG kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Lohnsteuer pauschalieren. Dies ist u.a. im Fall von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für die Internetnutzung seiner Angestellten möglich. Voraussetzung ist, dass diese Aufwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Entsprechend sind auch Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nichtschulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen nur dann steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.
BFH-Rechtsprechung
Der BFH hatte entschieden, dass es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ ausreicht, wenn regulär ausgezahlter Arbeitslohn lediglich wirksam umgewandelt wird. Maßgeblich sei demnach nur, dass der regulär gezahlte Arbeitslohn arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (BFH, Urt. v. 01.08.2019 – VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV)).
Reaktion des BMF
Das BMF tritt in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dieser Ansicht entgegen (BMF-Schreiben v. 05.02.2020 – IV C 5 - S 2334/19/10017 :002). Im Gegensatz zur neuen vom BFH vertretenen Auffassung wird eine Begünstigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, wenn
- die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird,
- der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird,
- die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und
- bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.
Diese Auffassung vertritt das BMF für sämtliche im Lohn- und Einkommensteuerbereich enthaltenen Begünstigungsvorschriften. Sie ist in allen offenen Fällen anzuwenden (BMF-Schreiben v. 05.02.2020 – IV C 5 – S 2334/19/10017 :002).
Lehnt das Finanzamt die Anwendung bestimmter Begünstigungsvorschriften ggf. mit Verweis auf die in diesem BMF-Schreiben geäußerte Rechtsauffassung ab, sollte sich der Mandant mit Verweis auf die BFH-Urteile vom 01.08.2019 dagegen wenden. Dem Steuerpflichtigen ist zu empfehlen, Einspruch und Klage zu erheben. Es ist zu bezweifeln, ob die Finanzämter bei dieser eindeutigen Rechtslage in jedem Fall das Risiko einer Niederlage im Klageverfahren in Kauf nehmen.
Vielmehr kann kurzfristig die Möglichkeit für die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen z.B. in die Überlassung von Elektrofahrrädern oder in andere steuerlich begünstigte Vermögensvorteile oder anderen steuerlich begünstigten Vermögensvorteilen ergriffen werden. Die Arbeitgeber sind durch den Wegfall der Zusätzlichkeitsvoraussetzung nicht mehr dazu verpflichtet, derartige Vermögensvorteile neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu gewähren.
Der Gesetzgeber scheint zwar bereits an einer Gesetzesänderung (§ 8 Abs. 4 EStG-E) zu arbeiten, diese dürfte sich jedoch grundsätzlich nicht auf die Vergangenheit auswirken.
Michael Puke
Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.