Aktuelles zur Ausschlussfrist für Zuordnungsentscheidungen

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass das erworbene Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird. Diese Zuordnungsentscheidung muss zeitnah dokumentiert werden. Erfolgt diese Erklärung erst nach Ablauf der Abgabefrist der Jahressteuererklärung, ist der Vorsteuerabzug – bisher – verloren. Eine Entscheidung des EuGH könnte den Vorsteuerabzug retten.

Wann die Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgen muss

Wer ein Gebäude errichtet, das teilweise gewerblich genutzt werden soll, hat üblicherweise ein Interesse daran, die Umsatzsteuer aus den Baukosten vollständig als Vorsteuer abzuziehen. Das Gleiche gilt für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom zum einen ins Netz eingespeist, zum anderen aber auch selbst verbraucht wird. Auch hier soll die Vorsteuer üblicherweise vollständig abgezogen werden. Dazu verlangt die Finanzverwaltung, dass sehr frühzeitig – mitunter sogar schon in der Bauphase – eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt.

Bei reinen Gewerbeimmobilien ist die Zuordnung zum Unternehmensvermögen meistens unproblematisch. Bei Mischobjekten ist die Entscheidung wesentlich schwieriger. Auch wenn in der Bauphase noch nicht sicher ist, ob später wirklich gewerbliche Mieter gewonnen werden können, ist die Entscheidung nicht leicht zu treffen. Aber: Sie muss getroffen werden, denn wer die Zuordnung versäumt, kann sie später nicht nachholen.

Neue Frist seit 2019

Für die in 2018 bezogenen Leistungen konnte eine Zuordnung bis zum 31.01.2019 erfolgen. Bislang galt nur eine Frist bis zum 31.05. des jeweiligen Folgejahres. Der Grund liegt darin, dass auch die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung um zwei Monate verlängert worden ist.

Beachte
Unternehmer sollten gegenüber dem Finanzamt die Zuordnung klar zu erkennen geben, also zum einen durch den Vorsteuerabzug in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der -Jahreserklärung, vor allem aber auch durch eine gesonderte schriftliche Erklärung.

Entscheidung des EuGH

Bislang ist die Finanzverwaltung recht hart, wenn es um die Frist 31.07. oder – in Altfällen – 31.05. geht. Ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2018, in dem es um einen Fall aus Polen ging, dürfte nun aber für die Unternehmer, die die Frist versäumt haben, möglicherweise für Aufatmen sorgen. Das heißt, wer die genannte Frist versäumt hat und daher etwa eine Zuordnung zu 100 % nicht mehr treffen konnte, kann dies nun unter Berufung auf ein aktuelles EuGH-Urteil evtl. doch tun (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 – Rs. C-140/17). Von Bedeutung ist folgende Passage des Urteils:

„Auch wenn eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, den Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichend sein kann, um den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchem handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde, schließt doch das Fehlen einer solchen Erklärung nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann.“

Tipp
Betroffene sollten unter Berufung auf das Verfahren gegen ablehnende Bescheide Einspruch einlegen oder ihre Einspruchsbegründung aktuell erweitern. Die Finanzverwaltung wird entsprechende Verfahren dem Vernehmen nach ruhen lassen. Einerseits wird offenbar eine Entscheidung der Referatsleiter von Bund und Ländern in der Sache erwartet, andererseits sind zwei Revisionsverfahren (Az. XI R 3/19 und XI R 7/19) beim BFH anhängig.
Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.