BMF: Klarstellung zum Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Auch Personengesellschaften können den Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g EStG beanspruchen. Häufig wird dieser zunächst vom Gesamthandsgewinn der Gesellschaft abgezogen. Aber wie ist zu verfahren, wenn nicht die Personengesellschaft, sondern nur ein Gesellschafter später investiert? Der BFH und das BMF haben sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir fassen die Vorgaben zusammen.

BFH: IAB ist nicht personenbezogen

Der BFH hatte entschieden, dass eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG auch dann vorliegt, wenn ein IAB zwar vom Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft abgezogen wurde, die geplante Investition jedoch durch einen der Gesellschafter in dessen Sonderbetriebsvermögenvorgenommen wird. § 7g EStG sei eine betriebsbezogene und keine personenbezogene Förderung, weshalb es unerheblich sei, ob im Bereich des Gesamthands- oder des Sonderbetriebsvermögens investiert werde. Damit wurde die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung vom BFH abgelehnt (BFH, Beschl. v. 15.11.2017 – VI R 44/16).

Die Finanzverwaltung lenkt ein

Das BMF hat nun verfügt, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses allgemein anzuwenden sind (BMF-Schreiben v. 28.08.2019 – IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02). Das bisherige BMF-Schreiben v. 20.03.2017 wird in den Randnummern 4 und 5 wie folgt angepasst:

  • In Randnummer 4 wird ergänzt, dass IAB sowohl vom gemeinschaftlichen Gewinn als auch vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogen werden können. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags von 200.000 € nach § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG sind alle noch aktuellen IAB, die vom gemeinschaftlichen Gewinn oder von einem Sonderbetriebsgewinn gemindert worden sind, zusammenzufassen.
  • Völlig neu gefasst wird die Randnummer 5. Wurden IAB vom gemeinschaftlichen Gewinn gemindert, können diese auch für begünstigte Investitionen eines Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen verwendet und dem Sonderbetriebsgewinn außerbilanziell hinzugerechnet werden. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall: eines IAB im Sonderbetriebsvermögen und einer Investition im Gesamthandsvermögen.
Beachte
Auch der Fall eines IAB bei einem Gesellschafter und einer Investition durch einen anderen Gesellschafter in dessen Sonderbetriebsvermögen derselben Personengesellschaft wird nunmehr anerkannt.
  • Wohl um Gestaltungen zu vermeiden, wird in Randnummer 5 zudem klargestellt, wann keine Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts vorliegt. Dies ist der Fall, wenn ein Gesellschafter ein Wirtschaftsgut von der Personengesellschaft erwirbt oder die Personengesellschaft bzw. ein anderer Gesellschafter ein Wirtschaftsgut erwirbt, das zuvor zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört hatte. In all diesen Fällen war das Wirtschaftsgut bereits vor der (weiteren) Anschaffung dem Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft zuzurechnen.

Anwendung des neuen Schreibens

Die beiden neugefassten Randnummern gelten in allennoch offenen Fällen und auch für IAB, die bereits in vor dem 01.01.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommenen worden sind.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.