Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

Voraussetzungen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Gem. § 4 Abs. 3 S. 1 EStG sind die Steuerpflichtigen zur Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung berechtigt, „die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen“.

Hierzu zählen gem. § 141 AO

• Gewerbetreibende, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, aber ausschließlich der Umsätze nach § 4 Nr. 8 – 10 UStG 600.000 € im Kalenderjahr nicht überstiegen haben oder deren Gewinn 60.000 € im Wirtschaftsjahr nicht überstiegen hat.
• Land- und Forstwirte, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, aber ausschließlich der Umsätze nach § 4 Nr. 8 – 10 UStG 600.000 € im Kalenderjahr nicht überstiegen haben, deren Gewinn 60.000 € im Wirtschaftsjahr nicht überstiegen hat oder deren selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen einen Wirtschaftswert von unter 25.000 € haben.

Wesen der Einnahmenüberschussrechnung

Bei der Einnahmenüberschuss-rechnung handelt es sich um die Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben. Der Gewinn wird daher nach folgendem Schema ermittelt:

Um den Gewinn ermitteln zu können, sind gewisse Aufzeichnungspflichten zu beachten. Zu beachten sind auch die GoBD, die auch für die Einnahmenüberschussrechnung gelten.

Eine korrekte und leicht nachprüfbare Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle ist jedenfalls auch bei der Einnahmenüberschussrechnung erforderlich, um eine korrekte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zu ermöglichen. Liegen solche Aufzeichnungen nicht vor, führt dies zur Schätzungsbefugnis des Finanzamtes.

Zu- und Abflussprinzip

Das oberste Prinzip der Einnahmenüberschussrechnung ist gem. § 11 EStG das sog. Zufluss- und Abflussprinzip. Grundsätzlich sind danach Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben erst in dem Zeitpunkt zu erfassen, in dem sie zufließen bzw. gezahlt werden. Vom Zu- und Abflussprinzip gibt es allerdings einige Ausnahmen, und zwar z.B. bei

• regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen,
• Abschreibungen,
• nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern,
• bestimmten Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (Finanzanlagen, Immobilien, vgl. § 4 Abs. 3 S. 4 EStG)

Aus dem Zu- und Abflussprinzip ergeben sich einige Unterschiede zum Betriebsvermögensvergleich:

• Keine Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten,
• Keine Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen und Teilwertabschreibungen,
• Keine Inventur und Vorratsbewertung,
• Keine Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung.

Besonderheiten

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung sind insbesondere zu beachten …

• Geldbeträge, die durch Aufnahme eines Darlehens zugeflossen sind, stellen keine Betriebseinnahme und Geldbeträge, die zur Tilgung von Darlehen geleistet werden, keine Betriebsausgabe dar. Zinszahlungen und andere Darlehenskosten können im Jahr des Abflusses abgesetzt werden.
• Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Abschreibungsvorschriften wie bei der Bilanzierung, insbesondere beim Wahlrecht Sofortabschreibung oder Sammelpostenregelung.
• Die an Lieferanten gezahlte sowie die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer gilt als Betriebsausgabe.
• Die bei Kundenzahlungen vereinnahmte sowie vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer gilt als Betriebseinnahme.
• Die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wertabgabe (Eigenverbrauch) wird als Betriebseinnahme erfasst.
• Die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis – Gewinn oder Verlust – für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter (Grund und Boden) kann erst bei Verkauf als Betriebseinnahme bzw. -ausgabe angesetzt werden.
• Geleistete Anzahlungen gelten als Betriebsausgabe, erhaltene Anzahlungen als Betriebseinnahme.
• Sacheinnahmen sind wie Geldeingänge in dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen, in dem der Sachwert zufließt.
• Bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben (Zinsen, Miete, Pacht, Umsatzsteuervorauszahlungen) gilt das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit und nicht das Jahr der Zahlung, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen vor oder nach Jahreswechsel erhalten bzw. geleistet wurde.
• Die Anschaffungs-/Herstellungskosten für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Gewinnermittlungszeitraum

Gem. § 4 a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist Wirtschaftsjahr bei der Einnahmenüberschussrechnung grundsätzlich das Kalenderjahr. Ein abweichendes Wirtschaftsjahr ist unzulässig. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich für die Land- und Forstwirte, deren Wirtschaftsjahr in § 4 a Abs. 1 Nr. 1 EStG auf 01.07. bis 30.06. festgelegt ist.

Amtlich vorgeschriebener Vordruck

Unternehmer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, haben den amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu verwenden. Seit dem Veranlagungszeitraum 2015 müssen Personengesellschaften ihren Einnahmenüberschussrechnungen die Anlagen ER (Ergänzungsrechnung), SE (Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben) sowie AVSE (Sonderbetriebsvermögen) beifügen. Einzelunternehmen haben die Anlage SZE (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) der EÜR beizufügen, wenn die Schuldzinsen ohne die Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens 2.050 € übersteigen.