Umsatzsteueränderungen bei innergemeinschaftlichen Geschäften ab 2020 (Quick Fixes)

Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlender oder falscher Zusammenfassender Meldung (§ 4 Nr. 1b UStG-E)

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung soll versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM)

• nicht,
• nicht vollständig oder
• nicht richtig

nachgekommen ist. Außerdem hat ein Unternehmer, der nachträglich erkennt, dass die abgegebene ZM nicht richtig ist, die ursprüngliche Meldung zu berichtigen.

Lieferung an Konsignationslager wird wie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt (§ 6b UStG-E)

Konsignationslager sind Lager des Lieferanten in der Nähe des Kunden, in denen die Ware bis zur Auslieferung an den Kunden zwischengelagert wird. Für Konsignationslager enthält das Umsatzsteuergesetz bisher keine Regelung. In vielen Fällen kann der Unternehmer deshalb keine innergemeinschaftliche Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat erbringen. Denn das Ruhen der Ware in dem Konsignationslager unterbricht die grenzquerende Warenbewegung. Sie zerfällt in

1. ein innergemeinschaftliches Verbringen in das Konsignationslager und
2. eine lokale Lieferung in dem anderen Mitgliedstaat – wenn der Empfänger die Ware aus dem Konsignationslager entnimmt.

Der wesentliche Nachteil besteht für den Lieferer darin, dass er sich in dem Bestimmungsland umsatzsteuerlich registrieren lassen muss und dort entsprechende umsatzsteuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Läge stattdessen eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wäre dies dem Lieferer erspart geblieben.

Mit der Neuregelung des § 6b UStG-E soll nun eine Regelung für das Konsignationslager geschaffen werden. Sofern die Vor­aussetzungen erfüllt werden, wird der „zweiaktige“ Warenweg (innergemeinschaftliches Verbringen einerseits, lokale Lieferung im Bestimmungsland andererseits) zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung zusammengefügt. Dass die Ware in dem Konsignationslager zwischengelagert wird, wird insofern ausgeblendet. Der Empfänger der Lieferung versteuert dementsprechend einen innergemeinschaftlichen Erwerb.

Hierbei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Lieferung wird an einen Erwerber bewirkt, dessen vollständiger Name und vollständige Anschrift dem Unternehmer zu Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstands bekannt ist.
• Der Unternehmer hat im Bestimmungsmitgliedstaat weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
• Der Erwerber, an den die Lieferung bewirkt werden soll, verwendet gegenüber dem Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung seine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Hierbei muss der Erwerber die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 4g UStG-E erfüllen. Die Aufzählung in § 22 Abs. 4g UStG-E ist abschließend.
• Der Unternehmer zeichnet die Beförderung oder Versendung nach den Vorschriften von § 22 Abs. 4f UStG-E auf und kommt seiner Pflicht zur Aufnahme des potentiellen Erwerbers in die ZM nach. Die Aufzählung in § 22 Abs. 4f UStG-E ist abschließend.
• Die Lieferung an den Erwerber muss innerhalb von zwölf Monaten bewirkt sein.

Hiermit wird eine ab 01.01.2020 geltende EU-einheitliche Regelung zur Behandlung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Waren in ein Auslieferungslager in einen anderen Mitgliedstaat umgesetzt.

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Lieferungen bei Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG-E)

Reihengeschäfte liegen vor, wenn mehrere Parteien dieselbe Ware einander liefern und weiterliefern, während die Ware tatsächlich direkt vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer der Kette verbracht wird. Trotz des einen Warenwegs liegen umsatzsteuerrechtlich – je nach Länge der Kette – zwei oder mehrere selbständige Lieferungen vor. Wird die Ware in einen anderen Staat transportiert, ist eine dieser Lieferungen eine umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhr, alle anderen Lieferungen sind lokale Lieferungen im Abgangs- oder im Bestimmungsland.

Die Regelungen zur Bestimmung der einen bewegten und der übrigen ruhenden Lieferungen sollen nun europaweit vereinheitlicht werden. Das bedeutet Änderungen in den Tatbestandsmerkmalen für die Einordnung der einzelnen Lieferungen innerhalb des Reihengeschäfts. Zur Zuordnung der warenbewegten Lieferung soll auf Folgendes abgestellt werden:

• Bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Reihe soll entsprechend der Transportveranlassung die Warenbewegung der Lieferung des ersten Unternehmers zuzuordnen sein.
• Bei Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in der Reihe soll die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen sein.
• Bei Beförderung durch einen Zwischenhändler (ein in der Kette stehender Abnehmer, der zugleich Lieferer ist) soll die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen sein. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn der Zwischenhändler nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern als Lieferer befördert oder versendet hat. Verwendet der Zwischenhändler seine ihm vom Abgangsstaat der Ware erteilte USt-IdNr., soll ebenfalls die gesetzliche Vermutung widerlegt werden und die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen sein. Im Fall einer Ausfuhrlieferung soll die grundsätzliche gesetzliche Vermutung durch den Nachweis einer vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilten USt-IdNr. oder Steuernummer widerlegbar sein.
• Im Einfuhrfall in das Gemeinschaftsgebiet wird durch das Abstellen auf die Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr typisierend geregelt, dass die durch den Zwischenhändler ausgeführte Lieferung die warenbewegte Lieferung ist, wenn der Gegenstand der Lieferung in seinem Namen oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Wie diese Regelung mit dem unveränderten § 3 Abs. 8 UStG (Steuerschuldnerschaft der Einfuhrumsatzsteuer des Lieferers) zusammenpasst, ist klärungsbedürftig.