Riester-Verträge: Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle kein Grundlagenbescheid

Sicher wurden Sie auch schon einmal überrascht von Änderungsbescheiden für vergangene Jahre, mit denen das Finanzamt den Sonderausgabenabzug für Riester-Beiträge im Nachhinein gestrichen hat. Begründet werden diese Bescheide mit Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA). Doch ist eine Änderung bestandskräftiger Bescheide in diesen Fällen rechtens?

Mitteilung der ZfA kein Grundlagenbescheid

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der ZfA gebunden ist. Die Mitteilung ist damit kein Grundlagenbescheid, eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO daher nicht möglich (FG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2019 – 11 K 311/16 E).

Die Kläger waren zusammen veranlagte Eheleute. In den Streitjahren war die Ehefrau unmittelbar und der Ehemann mittelbar zulageberechtigt. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Riester-Beiträge beider Ehegatten zunächst erklärungsgemäß als Sonderausgaben. Nach Bestandskraft der Steuerbescheide erhielt das Finanzamt Mitteilungen der ZfA, wonach der Ehemann nicht zu den zulageberechtigten Personen gehöre. Daraufhin ergingen geänderte Steuerbescheide, in denen die Beiträge des Ehemanns nicht mehr als Sonderausgaben berücksichtigt waren.

Die Entscheidung des FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat die Änderungsbescheide aufgehoben. Nach Auffassung des FG ist eine Änderung der bestandskräftigen Steuerbescheide nicht allein aufgrund der Mitteilung der ZfA zulässig. Das Finanzamt sei an eine Mitteilung der ZfA nicht gebunden. Die Mitteilung sei ein verwaltungsinterner Vorgang, der – wie eine Kontrollmitteilung – das Finanzamt im Zweifelsfall verpflichte, deren Richtigkeit zu prüfen. Im Streitfall sei der Kläger – entgegen der Mitteilung der ZfA – mittelbar zulageberechtigt und der Sonderausgabenabzug daher zu gewähren.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen X R 16/19 beim BFH anhängig.

Beachte
Änderungsbescheide aufgrund von Mitteilungen durch die ZfA (= Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Riester-Beiträge) müssen innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist angefochten werden (Begründung: o.g. Urteil des FG Düsseldorf; Antrag: Ruhen des Verfahrens gem. § 363 AO unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BFH).
Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.