Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Das gilt jetzt bei Altfällen

Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG unter bestimmten Voraussetzungen in voller Höhe steuerfrei. Seit 1998 ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden, die vom BMF im sogenannten Sanierungserlass möglich waren. Der BFH hatte diesen allerdings Ende 2016 verworfen. Wir stellen Ihnen hiermit den aktuellen Stand in Sachen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen vor.

Sanierungserlass und Historie

Sanierungserträge sind bereits seit über 80 Jahren von der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Nach Streichung des § 3 Nr. 66 EStG haben die Finanzbehörden auf der Grundlage des sogenannten Sanierungs­erlasses (BMF-Schreiben v. 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03) sachliche Billigkeitsmaß­nahmen in Form von abweichenden Festsetzungen (§ 163 AO), Stundungen (§ 222 AO) und Erlassen (§ 227 AO) gewährt.

Der BFH sieht in der durch das BMF-Schreiben eingeführten Verwaltungspraxis einen Ver­stoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßig­keit der Verwaltung (BFH, Beschl. v. 28.11.2016 - GrS 1/15). Aufgrund der Entscheidung des Großen Senats des BFH ist eine gesetzliche Normierung erforderlich geworden. Die gesetzlichen Regelungen des Sanierungserlasses wurden daraufhin durch neue Normen (§ 3a EStG, § 8 Abs. 7 KStG sowie § 7b GewStG) gesetzlich fixiert.

Anwendung

§ 3a EStG ist auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 (= Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15) erlassen wurden (§ 52 Abs. 4a EStG). Entsprechende Anwendungsregelungen bestehen zu § 8 Abs. 7 KStG sowie zu § 7b GewStG.

Beachte
Voraussetzung zur Anwen­dung der gesetzlichen Neuregelung ist jedoch, dass die EU-Kommission diesen Regelungen zustimmt. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission einen „comfort letter“ übersandt und mitgeteilt, dass die gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungserträge, falls sie als staatliche Beihilfe eingestuft würde, eine bestehende Beihilfe i.S.d. Art. 1 Buchst. b Ziffer i der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen (Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) darstellen dürfte. Die Maßnahme muss daher nicht nach Art. 108 AEUV bei der Kommission angemeldet und kann durchgeführt werden.

Aufgrund des „comfort letter“ ist ein formeller Beschluss der EU-Kommission nicht mehr erforderlich. Allerdings muss der Inkrafttretensvorbehalt, der einen solchen formellen Beschluss voraussetzt, noch gesetzlich aufgehoben werden.

Beachte
Durch die Ergänzung von § 52 Abs. 4a EStG ist die Steuerbefreiung für Sanierungserträge (§ 3a EStG) auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 stattgefunden hat (sog. Altfälle). Damit ist für die betroffenen Steuerpflichtigen auch in Altfällen ausreichende Rechtssicherheit und die Eröffnung des Rechtsweges bei Ablehnung der Annahme eines begünstigten Sanierungsertrags durch die Finanzverwaltung gegeben.