Ehrenamtler: Geänderte Berechnung des Steuerfreibetrags für die Sozialversicherung

Aufwandsentschädigungen kein Arbeitsentgelt

Die sogenannte Übungsleiterpauschale beträgt 2.400 € im Kalenderjahr. Dieser Steuerfreibetrag kann für nebenberufliche Tätigkeiten beispielsweise als Trainer in Sportvereinen oder als Ausbilder, Erzieher und Betreuer in Anspruch genommen werden.

Ebenfalls steuerfrei sind nebenberufliche Einnahmen bis zu 720 € im Kalenderjahr aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Die sogenannte Ehrenamtspauschale begünstigt beispielsweise Tätigkeiten als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platzwart, Gerätewart oder ehrenamtlich tätige Schiedsrichter im Amateurbereich.

Beide Freibeträge zählen nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozial­versicherung. Nur für den Teil des Ver­dienstes, der den Freibetrag übersteigt, müssen Steuern und Sozialversicherungs­beiträge gezahlt werden.

Freibeträge können steuerlich in zwei Varianten berücksichtigt werden

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Steuer­freibeträge im Kalenderjahr zu berück­sichtigen:

1. monatlich zu gleichen Teilen (pro rata) – also z.B. beim Übungsleiterfreibetrag mit 200 € und bei der Ehrenamtspauschale mit 60 € monatlich,
2. als Gesamtbetrag am Stück (en bloc), beispielsweise zu Jahresbeginn.

Alte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung folgte der steuerlichen Behandlung

Die unterschiedliche Berücksichtigung des Steuerfreibetrags wirkte sich bisher auch unterschiedlich auf die sozialversicherungs­rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung aus. Bei der Variante „pro rata“ lag für den gesamten Beschäftigungszeitraum ein meldepflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das Arbeitsentgelt den monatlichen Freibetrag überstieg.

Bei der „en bloc“-Variante wurde nur der Zeitraum beurteilt, für den eine Beschäf­tigung im Sinne der Sozial­versicherung bestand. Außen vor blieben die Monate, in denen ausschließlich ein Steuerfreibetrag berücksichtigt wurde. Da der Beschäf­tigungszeitraum somit kleiner als zwölf Monate war, ergab sich häufig ein durchschnittlicher Monatsverdienst oberhalb von 450 €. Der Arbeitgeber musste die Beschäftigung dann sozial­versicherungs­pflichtig bei der Krankenkasse melden.

Neue sozialversicherungsrechtliche Beurteilung unabhängig von der steuerlichen Behandlung

Nach aktueller Rechtsauffassung der Spitzen­organisationen der Sozialversicherung hat die Art der steuerlichen Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen („pro rata“ oder „en bloc“) keine Auswirkungen mehr auf die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung. Arbeitgeber ziehen nun bei ihrer Prognose zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts für den Beurteilungszeitraum immer den jährlichen Steuerfreibetrag vom zu erwartenden Gesamt­verdienst ab und teilen diese Summe durch die Anzahl der Monate des Beurteilungs­zeitraums. Es gilt folgende Formel:

Wenn der Wert des sich ergebenden Betrags 450 € nicht übersteigt, liegt ein Minijob vor; ist er höher, ist die Beschäftigung sozialver­sicherungspflich­tig bei der Krankenkasse zu melden.

Was sich geändert hat

Es hat sich lediglich die versicherungs­rechtliche Beurteilung bei der „en bloc“-Variante geändert. Der Unterschied wird anhand des Beispiels deutlich. Während hier früher eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt von 600 € vorgelegen hat (Arbeitsentgelt 5.400 € ab April / 9 Monate), liegt jetzt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt bis 450 € (5.400 € / 12 Monate) vor. Die Meldung muss nach wie vor erst ab April erfolgen, weil bis dahin kein sozialversicherungsrelevantes Arbeitsentgelt erzielt wird.

Wie ist genau zu melden?

Zum Jahresbeginn 2020 wird der Steuerfreibetrag wieder en bloc ausgeschöpft. Somit ist der Verdienst erst ab April 2020 wieder beitragspflichtig. Das Sozialversicherungsrecht sieht vor, dass ein Beschäftigungsverhältnis längstens einen Monat ohne Arbeitsentgeltzahlung fortbestehen darf. Aus diesem Grund sind folgende Meldungen zu erstellen: