Meldepflichten für Auslandssachverhalte: Das müssen Sie schon jetzt beachten

Der Umfang der Melde- und Anzeigepflichten wird immer größer. Derzeit wird die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen im Berufsstand diskutiert. Wenig beachtet ist allerdings, dass bereits jetzt eine Anzeigepflicht für Auslandssachverhalte gilt, die in der Praxis häufiger zum Tragen kommt, als viele denken.

Ziel und Inhalt der Meldepflicht

Der Gesetzgeber will die Transparenz von Beteiligungen inländischer Steuerpflichtiger an ausländischen Gesellschaften erhöhen. § 138 Abs. 2 AO dient dazu, die steuerliche Überwachung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu gewährleisten bzw. zu erleichtern.

Beachte
Die Mitteilungspflicht kann mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchgesetzt werden. Nach § 138 Abs. 2 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich der AO dem für sie nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt Folgendes mitzuteilen:

  1.  die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland, den Erwerb, die Aufgabe oder Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften,
  2. den Erwerb und oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 2 Nr. 1 KStG (hierbei sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen), wenn
    a.    damit nicht mehr lediglich unmittelbar, sondern auch bereits mittelbar eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder
    b.    die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 € beträgt,
  3. die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können,
  4. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.

Erfüllung der Mitteilungspflicht

Die Mitteilungen sind grundsätzlich zusammen mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums zu erstatten.

Beachte
Als gesetzliche Frist ist die Frist von 14 Monaten nicht nach § 109 AO verlängerbar.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht

Wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO, die vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.