Minijob-Neuregelung: Arbeit auf Abruf kann Sozialversicherungsfreiheit gefährden

Minijobs werden oft als Abrufarbeit ausgeführt. Arbeitgeber nutzen das Modell, weil sie damit flexibel auf spontanen Arbeitsanfall reagieren können. Doch seit 2019 genügt es nicht mehr, allein den Stundenlohn zu dokumentieren. Die Arbeitszeit muss konkret festgeschrieben werden. Sonst wird unterstellt, dass der Arbeitnehmer 20 Stunden pro Woche arbeitet. Die 450-€-Grenze wird so schnell überschritten.

Was Arbeit auf Abruf ist

Man spricht von „Arbeit auf Abruf“, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall zu erbringen hat. Diese Defi­nition von „Arbeit auf Abruf“ findet sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Da Minijobber arbeitsrechtlich als Teilzeit­be­schäftigte gelten, haben sie grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie Voll­zeitbeschäftigte. Dies gilt somit auch für „Arbeit auf Abruf“.

Neuregelung zur wöchentlichen Arbeitszeit

Wenn Arbeitgeber und Minijobber eine Vereinbarung für „Arbeit auf Abruf“ ge­schlossen haben, müssen gesetzlich fest­ge­legte Vorgaben zur Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beachtet wer­den. Insbesondere gilt:

  • Ist keine wöchentliche Arbeitszeit fest­gelegt, gelten 20 Stunden als vereinbart.
  • Ist keine tägliche Arbeitszeit festgelegt, muss der Arbeitnehmer täglich mindestens drei Stunden durchgängig beschäftigt werden.
  • Ist eine wöchentliche Mindestarbeitszeit ver­einbart, darf der Arbeitgeber zusätzlich höchstens 25 % der vereinbarten Mindestarbeitszeit zusätzlich abrufen.
  • Ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, muss der Arbeitgeber 80 % dieser Arbeitszeit abrufen.
  • Der Arbeitgeber muss die Abrufarbeit mindestens vier Tage im Voraus mitteilen.

Beachte

Wird die Dauer der wö­chentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt zum Schutz der Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von 20 Stundenpro Woche als vereinbart. Diese Regelung ist nicht neu. Die Grenze wurde aber zum 01.01.2019 durch den Gesetzgeber angehoben. Sie lag zuvor bei zehn Stunden.

Welche Auswirkungen auf Minijobs haben die neuen Regeln?

Vereinbaren Arbeitgeber und Minijobber keine konkrete Arbeitszeit, hat dies Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beur­teilung der Beschäftigung. Da in diesen Fällen eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt, ergibt sich schnell ein durchschnittlicher Monatsverdienst von mehr als 450 €. Es liegt somit kein 450-€-Minijob mehr vor. Dies gilt selbst dann, wenn nur der Mindestlohn i.H.v. 9,19 € pro Stunde gezahlt wird.

Berechnung: 2018 galt ein Mindestlohn von 8,84 €. Bei 4,33 Wochen/Monat (52 Wochen / 12 Monate) ergab das bei einer 10-Stunden-Woche 382,77 €/Monat.

2019 gilt ein Mindestlohn von 9,19 €. Bei 4,33 Wochen/Monat ergibt das bei einer 20-Stunden-Woche 796,85 €/Monat.

Arbeitszeit festlegen, sonst drohen Nachforderungen

Wenn die „Arbeit auf Abruf“ ein Minijob bleiben soll, müssen Arbeitgeber mit dem Minijobber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegen.

Beachte

Wird lediglich ein Personal­fragebogen vorgehalten, in dem der Stun­den­lohn fixiert wird, unterstellt die Deutsche Renten­versicherung regelmäßig einen Abruf­arbeitsvertrag. Nach der Neuregelung werden dann 20 Stunden als wöchentliche Beschäf­tigungszeit festgesetzt.

Ist keine Dauer der Arbeitszeit vereinbart worden, so gilt gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Für diese Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn, ungeachtet dessen, ob der Arbeitgeber die Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat oder nicht. Der Arbeitnehmer kann dann freiwillig länger arbeiten, ist aber hierzu nicht verpflichtet.

Zudem drohen Nachzahlungen der Sozial­versicherungsbeiträge – bis zu vier Jahre rückwirkend.

Andere Formen der Arbeit auf Abruf

Nicht jede Vereinbarung über eine Tätigkeit auf Abruf begründet ein Arbeitsverhältnis. Lassen sich etwa Studenten in eine Liste für eine Tätigkeit auf Abruf eintragen, ohne dass auf ihrer Seite die Verpflichtung besteht, jeden angebotenen Einsatz anzunehmen, und ohne dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, sie regelmäßig zu beschäftigen, begründet dies kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 12 TzBfG. Es wird auch kein Arbeitsvertrag geschlossen. Vielmehr handelt es sich um einen Rahmenarbeitsvertrag, durch den eine wechselseitige Leistungspflicht nicht begrün­det wird (LAG Köln, Urt. v. 07.07.1993 - 2 Sa 342/93). Dies betrifft nicht nur Studenten, sondern kommt auch für andere Kräfte (z.B. Ärzte im Blutspendedienst) in Betracht, wenn diese auf Abruf bereitstehen und lediglich ein Honorar für den einzelnen Einsatz vereinbart ist, aber keine Leistungspflicht besteht.

Porträt von Michael Puke

Michael Puke

Dipl.-Fw. Michael Puke ist Geschäftsführer des Studienwerks der Steuerberater in NRW e.V. und selbstständiger Steuerberater sowie Autor von Steuerfachliteratur. Unter anderem bearbeitet Herr Puke seit vielen Jahren einen bekannten Steuerratgeber und Bücher zur Prüfungsvorbereitung für Steuerfachangestellte.